Sep. 17, 2010 | Gerichtsurteil, Pflegegeld, Rechte des Pflegekindes und der Pflegeeltern, Veröffentlichung
Sind junge Menschen im Rahmen von Leistungen nach dem SGB VIII bei Pflegepersonen untergebracht, gehört gem. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zur Leistung auch die Sicherstellung ihres notwendigen Unterhalts. Dieser umfasst gem. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII die Kosten für...
Sep. 16, 2010 | Gerichtsurteil, Leibliche Eltern, Rechte des Pflegekindes und der Pflegeeltern
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung sehr ausführlich und sehr grundsätzlich mit der Frage auseinandergesetzt, wie, wann und ob ein (leiblicher) Vater Umgang mit seinem Sohn verlangen kann, der in einer Dauerpflegestelle lebt. Die...
Sep. 13, 2010 | Gerichtsurteil, Pflegegeld, Rechte des Pflegekindes und der Pflegeeltern
Wer Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe beantragt, muss angeben was er ansonsten für Einkünfte hat. Angerechnet wird aber nicht jedes Einkommen. So hat jetzt das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, das Pflegegeld nur insoweit als Einkommen zu berücksichtigen ist,...
Aug. 31, 2010 | Gerichtsurteil, Rechte des Pflegekindes und der Pflegeeltern
Das Landgericht hat Hannover hat zur Frage der Vormundschaft für Pflegeeltern einen Beschluss gefasst, dem eigentlich nichts mehr hinzuzufügen ist: Die Pflegeltern waren zum Vormund der Kinder zu bestellen. Das Gericht hat das Jugendamt als (Amts-) Vormund zu...
Aug. 20, 2010 | Gerichtsurteil, Kanzleigeschichten
Lena (Name geändert) kam aus dem Kongo. Dort ist sie geboren. Ihre Eltern sagen im April 1992. Das mussten sie sagen. Damals. Sonst hätte man ihnen ihre Tochter weggenommen. Dachten sie. Denn in Wirklichkeit war Lena erst zwei Jahre später, im April 1994 geboren....
Aug. 6, 2010 | Gerichtsurteil, Leibliche Eltern, Rechte des Adoptivkindes und der Adoptiveltern, Rechte des Pflegekindes und der Pflegeeltern
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ab sofort alle Väter, ob sie bei der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet waren oder nicht, beantragen können, dass sie das Sorgerecht für das Kind bekommen. Das war bislang nicht so. Bislang war es so, dass...
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