Pflegefamilien im Recht
Das Leben mit dem Pflegekind im rechtlichen Alltag
Kommentar – die Pflegefamilie verlassen
Soll ein Kind die Pflegefamilie verlassen und zu den leiblichen Eltern wechseln, müssen nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Vorgaben, die landauf, landab von den Amts- und Oberlandesgerichten gerne „übersehen“ werden. Dort...
mehr lesenNeulich im Amtsgericht
Neulich im Amtsgericht 40
Das Kind lebte seit drei Jahren, seit seiner Geburt in der Pflegefamilie. Die leibliche Mutter hatte sich seitdem nicht gemeldet. Dem Kind ging es gut. Jugendamt, Frühförderung, Kindergarten – alle waren sich einig, das Kind hat großes Glück, so liebevoll...
Neulich im Amtsgericht 39
Das Kind war drei Jahre alt und lebte seit der Geburt in der Pflegefamilie. Jetzt hatte die die leibliche Mutter die Herausnahme beantragt. Begründung: Sie habe ihre stationäre Therapie abgeschlossen, besuche aktuell 3x in der Woche eine Tagesklinik, habe 2x die Woche...
Neulich im Amtsgericht 38
Das Kind lebte seit einem Jahr in der Bereitschaftspflegestelle. Als es kam, war es 2 Jahre alt. Nach der Geburt hatte es 4 Monate bei der leiblichen Mutter gelebt. Dort wurde es vom Jugendamt wegen körperlicher Misshandlung in Obhut genommen. Anschließend 4 Monate...
Neulich im Amtsgericht 37
Die leibliche Mutter und Großmutter waren sich einig: Das Kind muss zurück. Es lebte schon viel zu lange (drei Jahre) in der Pflegefamilie. Damals habe man das Kind „freigegeben". Die Mutter, beschäftigt in einer Werkstatt im Rahmen der Eingliederungshilfe und unter...
Neulich im Amtsgericht 36
Das Kind lebte seit 16 Jahren in der Pflegefamilie. Die leiblichen Eltern haben sich von Anfang an nicht gemeldet. Das Kind trug den Namen der Pflegefamilie, seine Pflegeeltern hatten seit Jahren die Vormundschaft. Jetzt hatten die Pflegeeltern die Adoption beantragt....
Antworten zu rechtlichen Fragen
#81 Geheime Zweitakte – Anonymisierung von Daten beim Amtsgericht
Frage: Können wir als Pflegeeltern verlangen, dass beim Amtsgericht unsere Namen und unsere Anschrift nicht bekannt gegeben werden? Antwort: Ja. Viele Amtsgerichte kennen das und führen in solchen Fällen eine geheime Zweitakte. Es gibt aber auch Amtsgerichte, denen...
#80 Umgangsvergleich anfechten
Frage: Im Umgangsverfahren war die Verfahrensbeiständin im Termin nicht dabei. Krank. Wir als Pflegeeltern haben einem Vergleich zugestimmt, Umgang alle 4 Wochen für eine Stunde ohne Begleitung. Die Verfahrensbeiständin war entsetzt. Sie hält Begleitung...
#79 Verbleibensantrag vom OLG abgewiesen?
Frage: Das Oberlandesgericht will unseren Verbleibensantrag abweisen. Gibt es dagegen ein Rechtsmittel? Antwort: Nein. Die Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Kindschaftsverfahren sind abschließend. Erst dann, wenn es einen neuen Sachverhalt (neue Vorfälle,...
#78 Begleitenden Umgang für Kind in Wohneinrichtung bewilligen?
Frage: Unser Pflegekind lebt in einer Einrichtung. Die sorgeberechtigte Mutter hat einem begleiteten Umgang zugestimmt. Das Jugendamt weigert sich aber. Was können wir tun? Antwort: Sie können leider gar nichts tun. Einen familienrechtlichen Herausgabeanspruch haben...
#77 Antrag auf Vormundschaftsübertragung abgelehnt
Frage: Unser Antrag, uns die Vormundschaft zu übertragen, wurde abgelehnt. Können wir dagegen Beschwerde einlegen? Antwort: Nein. Als Pflegeeltern ist man gegen die Ablehnung der Vormundschaftsübertragung nicht beschwerdebefugt. Man kann aber, wenn die Entscheidung...
#76 Den leiblichen Eltern das Sorgerecht entziehen?
Frage: Kann ich als Pflegemutter beim Gericht beantragen, dass den leiblichen Eltern die elterliche Sorge entzogen wird? Antwort: Ja. Jede/r kann beim Gericht anzeigen, dass aus Kindeswohlgründen eine Sorgerechtsregelung getroffen werden müsse. Das Gericht prüft dann...
#75 Einsicht in Jugendamtsakte – als Pflegeeltern gestattet?
Frage: Habe ich das Recht, die Jugendamtsakte einzusehen? Antwort: Grundsätzlich ja. Allerdings nur unter Aufsicht und nur, wenn vorher alles, was Sie nicht sehen dürfen, geschwärzt wurde. Die Jugendämter lehnen eine solche Akteneinsicht eigentlich immer ab. Aus...
#74 Pflegekinder in Not – darf ich als Pflegeeltern Geflüchtete aufnehmen?
Frage: Wir haben 2 Pflegekinder. Können wir in unsere leerstehende Einliegerwohnung Menschen aus der Ukraine aufnehmen. Oder müssen wir dazu das Jugendamt um Erlaubnis bitten? Antwort: Im Verhältnis zum Jugendamt besteht ein besondere Vertrauensverhältnis. Alle neuen...
#73 Pflegekinder in Not – Umzug in ein sicheres Land
Frage: Können wir mit unserem Pflegekind in ein sicheres Land umziehen, oder muss das Jugendamt das erlauben? Antwort: Wenn der dauerhafte Lebensmittelpunkt (ohne Not) verändert werden soll, muss der Sorgerechtsinhaber zustimmen. Außerdem muss der Umzug mit dem...
#72 Herausgabe an die leiblichen Eltern
Frage: Darf das Jugendamt uns zwingen, das Kind an die leiblichen Eltern, die das volle Sorgerecht haben, herauszugeben? Antwort: Zum Sorgerecht gehört auch das Recht, die Herausgabe des Kindes zu verlangen. Dieses Herausgaberecht in Bezug auf Sie als Pflegeeltern...
Matthias Westerholt
Fachanwalt für Familienrecht
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