Okt. 16, 2016 | Gerichtsurteil, Pflegegeld
Immer wieder kommen Jugendämter auf die Idee, das Pflegegeld nach Pflegestufe 1, 2 oder 3 auf das Pflegegeld nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz anzurechnen. Dass dieses aber nur in ganz engen Grenzen möglich ist, muss immer wieder gerichtlich geklärt werden. Ein...
Sep. 23, 2016 | Gerichtsurteil, Rechte des Pflegekindes und der Pflegeeltern
Immer wieder, in allen möglichen Konstellationen, stellt sich die Frage, ob der Erziehungsanteil im Pflegegeld nach dem SGB VIII (Pflegekinder) als Einkommen angerechnet werden darf oder nicht. Während die Frage bei der Berechnung von Prozesskostenhilfe oder Hartz 4...
Aug. 26, 2016 | Gerichtsurteil, Rechte des Pflegekindes und der Pflegeeltern
Pflegeeltern, bei denen die Kinder als Dauerpflegekind leben, haben die sogenannte Alltagssorge nach § 1688 BGB. Dazu brauchen sie keine Vollmacht, die haben sie kraft Gesetz. Das ist der Teil der elterlichen Sorge, der das alltägliche Miteinander betrifft. Wann das...
Apr. 28, 2016 | Allgemein, Gerichtsurteil, Leibliche Eltern, Neulich im Amtsgericht, Vormundschaft
Neulich im Amtsgericht. Die leiblichen, gemeinsam sorgeberechtigten Eltern wollten gerne, dass die Pflegeeltern, bei denen das Kind bereits seit vielen Jahren lebte, das Sorgerecht übernehmen. Sie unterzeichneten eine Erklärung, dass sie mit der Übertragung der...
Dez. 16, 2015 | Allgemein, Finanzen, Gerichtsurteil, Rechte des Pflegekindes und der Pflegeeltern
Es entspricht inzwischen der herrschenden Meinung, dass eine Beteiligung von Pflegeeltern an den Gerichtskosten (im ersten Rechtszug) nur ausnahmsweise möglich ist. Bei einer Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Hauptentscheidung allerdings werden bei deren...
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